Meine Themen

Gute Bildung von Anfang an

Bildung ist für mich der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und Grundlage für soziale Verantwortung und Demokratie. Bildungspolitik ist Kernbereich der Landespolitik – in keinem anderen Bereich kann ein Land so viel gestalten. Damit unsere Kinder und Jugendlichen zuversichtlich in die Zukunft schauen und ihre unterschiedlichen Talente frei entfalten können, müssen wir ihnen gute Bildungswege ermöglichen – von Anfang an und unabhängig vom Geldbeutel oder Bildungshintergrund der Eltern. Deshalb setze ich mich für die Vielen ein, die auf gute öffentliche Kitas und Schulen angewiesen sind.

Dafür brauchen wir endlich:

  • Keine Gebühren für Bildung, von der Kita bis zur Hochschule oder Meisterprüfung, Abschaffung der Gebühren für Krippen und Horte (Kindergartengebühren werden ab August 2018 in Frankfurt komplett erlassen)
  • Echte und verlässliche Ganztags-Grundschulen bis 17 Uhr und ein Recht auf Besuch einer Ganztagsklasse für Grundschulkinder, statt Stückwerk am Nachmittag und in der Zwischenzeit: zusätzliche Hortplätze
  • Qualitätsverbesserung in der Betreuung: Besserer Personalschlüssel, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung, Leitungsaufgaben, Elternarbeit; mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher
  • Personalmangel an Schulen beenden, Ausbildung zum Lehramt reformieren, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen
  • Eine Oberstufe im Osten Frankfurts
  • Zusätzliche wohnortnahe weiterführende Schulen für Bornheim, Nordend, Ostend
  • Recht auf Ausbildung im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive für Hessen für alle ohne Ausbildung bis 35 Jahre (derzeit betrifft das 200.000 Menschen!)
  • Unterstützung bei einer Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt
  • Stärkere Finanzierung von Ausbildungsplätzen bei Bildungsträgern

 

Wohnen wieder bezahlbar machen – für alle

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts in den Städten, was in den Stadtteilen Nordend, Bornheim und Ostend besonders deutlich wird. Frankfurt wächst pro Jahr um 15.000 Einwohnerinnen und Einwohner, weil immer mehr Menschen der Stadt leben wollen. Deshalb setze ich mich für die Vielen ein, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Ebenso setze ich mich für die Vielen ein, die in ihrer Wohnung bleiben möchten und gegenwärtig Angst vor Vertreibung und extremen Mieterhöhungen haben.

Dafür brauchen wir endlich:

  • Ein Wohnungsbauprogramm des Landes für den ersten und zweiten Förderweg sowie für studentisches Wohnen
  • Mietenstopp bei den Landeswohnungsgesellschaften NH und GWH: Die Mieten werden zunächst für die Dauer von fünf Jahren um maximal 1 Prozent pro Jahr erhöht. Bei der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG wurde dies schon erfolgreich eingeführt.
  • Schutz von Mieterinnen und Mietern bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von fünf auf zehn Jahre erhöhen
  • Das Land Hessen wird eigene Grundstücke nicht mehr meistbietend verkaufen, sondern den Landesgesellschaften NH und GWH zum Bau von preisgünstigen Wohnungen zur Verfügung stellen
  • Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern
  • Spekulation durch Leerstand beenden
  • Volleinhausung der A 661, damit zwischen Bornheim und Seckbach Wohnungen entstehen können; Nutzung der Fläche auf dem „Deckel“ über der Autobahn für Freizeit- und Gemeinschaftsgärten
  • FES-Geländes (Müllabfuhr) in der Weidenbornstraße verlagern, um Fläche für Wohnungsbau zu gewinnen
  • Entwicklung des Ernst-May-Viertel und des Innovationsquartier mit einem hohen Anteil von geförderten Wohnungen und Raum für Wohnprojekte

Mobilität: für alle – überall und bezahlbar

Eine gute Verkehrspolitik muss den Ansprüchen unserer wachsenden Stadt gerecht werden. Deshalb setze ich mich für die Vielen ein, die stressfrei, preisgünstig und individuell unterwegs sein wollen. Dabei spielt der Schutz vor Lärm- und Umweltbelastungen eine entscheidende Rolle.

Dafür brauchen wir endlich:

  • Übernahme der Kosten für den ÖPNV auch für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe und in der dualen Berufsausbildung (bisher werden die Kosten nur bis zur 10. Klasse übernommen)
  • Luft- und Lärmbelästigung durch Verkehr senken
  • Lärmschutz: Volleinhausung der A 661
  • Verbesserung der Radinfrastruktur: Radwege in der Stadt und Radschnellwege in der Region ausbauen, komfortable Abstellmöglichkeiten, Ladestationen für E-Bikes
  • ÖPNV attraktiver machen: Strecken ausbauen und Fahrpreise senken, mehr Beschäftigten Nutzung von günstigen Job-Tickets ermöglichen
  • Bis zum Jahr 2030 sollen in den hessischen Großstädten keine Busse mehr mit konventionellem Antrieb fahren, Förderung der Verkehrsunternehmen bei der Umstellung auf alternative Antriebsformen
  • Park-und-Ride-Angebote ausbauen, Innenstadt von Auto-Verkehr entlasten, Umstieg auf ÖPNV und Rad attraktiver machen

 

Weiterführende Informationen: Ausführliches Programm der SPD Hessen