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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Auch der ländliche Raum braucht Wohnungsfürsorge.

Zur aktuellen Stunde der Linken zu der Privatisierung von 26 Wohnungen in der Stadt Schotten äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth: „Im Juli wurde bekannt, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte ein Portfolio von…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht sofort eine Personal- und Qualifizierungsoffensive, aber keine netten Werbekampagnen.

In der aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion zum Fachkräftebedarf an Kitas machte die sozial- und familienpolitische Sprecherin Lisa Gnadl am heutigen Donnerstag deutlich, dass es große Defizite bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung in Hessen gäbe und die schwarzgrüne Landesregierung…

Bild: Angelika Aschenbach

Wahlfreiheit für 2G und Impfen sind die Versicherungen für die Gastro-und Veranstaltungsbranche

Der Hessische Landtag hat am Mittwochabend über die neu gefasste Corona-Verordnung der Landesregierung debattiert. In der Aussprache stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, fest, die nun geschaffene Option auf die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) sei…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Hochschulnovelle bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Hessen soll bis Ende des Jahres ein neues Hochschulgesetz erhalten. Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften erklärt die Hochschulsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Was lange währt, sollte…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzentwurf für Rechtsanspruch auf Homeoffice für Landesbeamte geht in die richtige Richtung

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten debattiert, der ein Recht auf mobiles Arbeiten für die Beamten des Landes Hessen einführen soll. In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:…

Bild: Angelika Aschenbach

Hausärztliche Versorgung in Hessen muss endlich sichergestellt werden.

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Es ist noch nicht lange her, da hat die Landesregierung unseren Gesetzesentwurf mit dem gleichen Ansinnen abgelehnt. Wir…

Bild: Angelika Aschenbach

Versprechen endlich einlösen und Gesundheitsämter unterstützen.

Anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, Bilanz. Eine der vielen Erkenntnisse aus der COVID-19 Pandemie sei, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst, der eine zentrale Rolle…

Bild: Angelika Aschenbach

HAWs sind unverzichtbarer Bestandteil in der Hochschullandschaft und ein Erfolgsmodell.

Seit 50 Jahren gibt es in Hessen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die früheren Fachhochschulen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der Hochschullandschaft und ein Erfolgsmodell. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer am Mittwoch in Wiesbaden: „Zum Jubiläum der…

Bild: SPD-Fraktion

Hessen verpasst die Chance, die Grundsteuer gerecht, transparent und einheitlich zu gestalten.

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der schwarzgrünen Landesregierung für ein hessisches Grundsteuergesetz hat die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, CDU und Grünen eine verpasste Chance vorgeworfen: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich bei der notwendigen Grundsteuerreform viel…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Ausbauplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung

„Präsenzunterricht ist für den Bildungserfolg unabdingbar. Die Schulschließungen in den vergangenen eineinhalb Jahren hatten verheerende Auswirkungen auf das Lernen vieler Kinder. Es ist ungerecht, wenn die Zukunftsaussichten junger Menschen davon abhängen, ob Eltern zu Hause helfen können, oder ob eine…

Bild: Angelika Aschenbach

Jugendliche müssen über ihre Zukunft mitentscheiden und wählen können

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte, ein kommunales Wahlrecht für Jugendliche ab 16 biete jungen Menschen bessere Chancen,…

Schwarzgrün verhindert dringend benötigte ausreichende Beratungsinfrastruktur.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz: „Schwarzgrün hält keine ausreichende Beratungsinfrastruktur vor, die allerdings dringend benötigt wird. Zudem ist der Entwurf des Änderungsgesetzes lediglich auf sieben Jahre begrenzt…

Bild: Angelika Aschenbach

Warum nicht gleich so? Schwarzgrün verzögert Verbesserungen in der Versorgung.

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzuggesetzes: „Wir als SPD haben im Jahr 2017, als Hessen als letztes Bundesland endlich das PsychKG auf den Weg gebracht…

Bild: Angelika Aschenbach

„Digitalpolitischer Offenbarungseid“ – Schwarzgrün riskiert weitere Verzögerungen

Seit anderthalb Jahren warten die hessischen Schulen auf das datenschutzkonforme Videokonferenzsystem, das ihnen vom Kultusministerium versprochen wurde. Und sie werden noch länger warten müssen: Nachdem die Vergabekammer vor drei Wochen eine Wiederholung des vom Ministerium durchgeführten Ausschreibungsverfahrens angeordnet hatte, hat…

Bild: Angelika Aschenbach

Nicht nur Wind machen, sondern Handeln für unsere Kinder

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages, der bundesweit unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ steht, ist es der SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, ganz gezielt auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. „Gerade Kinder haben die coronabedingten Einschränkungen besonders zu spüren…

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