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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Fehlender politische Wille zur konsequenten Verfolgung von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Der Hessische Landtag hat heute über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung debattiert. Dabei thematisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die schleppende Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Hofmann sagte: „Diese Geschäfte waren der größten Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Mit…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir sind strikt gegen die Verkäufe der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim

Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter…

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Aufklären, vorbeugen, den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen – Rechter Terror bedroht uns alle

SPD, CDU, Freie Demokraten und Grüne haben heute einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ in den Landtag eingebracht. In der Plenardebatte dazu nannte die Vorsitzende…

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Justizministerin nimmt Notrufe der Richter, Beamten und Bediensteten nicht ernst

Am heutigen Tag hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das sogenannte Justizaufbauprogramm 2020 vorgestellt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, bezeichnete das Programm als große Enttäuschung. Entweder habe die Ministerin die Warnsignale und Notrufe der Bediensteten der Hessischen…

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„Hambacher Erklärung 2019“ auf Südwestgipfel verabschiedet – SPD-Fraktionen legen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie vor

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit,…

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Mit Transparenz gegen unlauteren Einfluss – SPD-Fraktion fordert Lobbyregister für Hessen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dringt auf die Einrichtung eines Lobbyregisters für Hessen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in dieser Woche beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu heute: „Wir wollen erreichen, dass allen Interessengruppen – unabhängig von der…

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Schwarzgrün verschenkt Landesimmobilien – Kaufpreis soll als Bauzuschuss direkt an Investor zurückfließen

Nach der Debatte um die geplante Veräußerung der Landesliegenschaften der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Wiesbaden sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Offensichtlich gehen die Streitigkeiten innerhalb der…

Bild: Angelika Aschenbach

Innenminister Beuth setzt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aufs Spiel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen…

Bild: Angelika Aschenbach

Anhörung zum Landesblindengeldgesetz verdeutlicht Kritikpunkte der Betroffenen

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes durchgeführt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Alex, sah sich durch die Kritik…

Änderungsbedarf im Krebsregistergesetz, um Überlebenschancen von Krebspatienten verbessern zu können

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer…

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Ehrenamtliche Arbeit angemessen unterstützen – Lottomittel für Destinatäre erhöhen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags war heute der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Glückspielgesetzes Gegenstand einer Anhörung. Im Anschluss daran sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden war eindeutig: Die im Gesetzentwurf der…

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Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen

 Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klima und Verbraucherschutz unter anderem einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorfällen bei der Großmetzgerei Wilke (Drucksache 20/1335) thematisiert, der…

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